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    PRODUKTVERANTWORTUNG - VOM DESIGN BIS ZUM END OF LIFE SICHER. KONFORM. ENTSORGEN.

Icon Hersteller ElektroG

Das ElektroG aus Herstellersicht

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) setzt seit 2005 die europäische WEEE-Richtlinie in deutsches Recht um. Das ElektroG legt Anforderungen an die Produktverantwortung gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz für Elektro- und Elektronikgeräte fest.

Ziel ist der Schutz von Umwelt und Gesundheit durch Vermeidung und Reduzierung der Abfälle von Elektro- und Elektronikaltgeräten. Die Förderung der Wiederverwendung durch Gewinnung von Sekundärrohstoffen trägt zur Ressourcenschonung bei.

Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne des ElektroG sind

  • Geräte, die zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb elektrische Ströme oder elektromagnetische Felder benötigen
  • Geräte zur Erzeugung, Übertragung und Messung solcher Ströme und Felder, die für den Betrieb mit einer Wechselspannung von höchstens 1.000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1.500 Volt ausgelegt sind.

Wer gilt als Hersteller?

Als Hersteller im Rahmen des ElektroG gilt jeder, der unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich der Fernkommunikationsmittel, gewerbsmäßig

  • Geräte unter seinem Namen oder Marke herstellt und innerhalb der BRD anbietet oder Geräte innerhalb der BRD anbietet, die er unter seinem Namen oder seiner Marke herstellen lässt
  • Geräte anderer Hersteller unter eigenem Namen oder Marke innerhalb der BRD weiterverkauft, sofern nicht die Marke oder der Name des Herstellers auf dem Gerät erscheint
  • Erstmalig importierte Geräte in der BRD anbietet oder außerhalb der BRD niedergelassen ist und Geräte direkten Endnutzern in der BRD anbietet

Welche Pflichten haben Hersteller zu erfüllen?

  • Registrierung bei der "Gemeinsamen Stelle der Hersteller" im Sinne des ElektroG, der stiftung elektro-altgeräte register (stiftung ear)
  • Kennzeichnung der Geräte mit dem Symbol der "durchgestrichenen Mülltonne auf Rädern"
  • Einhaltung der Anforderungen an das Produktdesign
  • Nachweis der insolvenzsicheren Garantie
  • Rechtskonformes Reporting
  • Altgeräterücknahme
  • Informationspflicht gegenüber privaten Haushalten

Welche Kosten kommen auf Hersteller zu?

Im Rahmen der Novelle wurde ebenfalls die Gebührenverordnung (ElektroGKostV) durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) neu verfasst. Mit Neufassung soll den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen mit Blick auf die Gebührenerhebung und den neuen Regelungen im ElektroG Rechnung getragen werden.

Neben der Aufnahme neuer und der Zusammenführung bisheriger Gebührentatbestände gibt es auch Anpassungen bei den Gebühren. So sind beispielsweise die Gebühren für Registrierungen gestiegen, wohingegen im Rahmen der Abholkoordination eine Reduzierung der Kosten für Abhol- und Bereitstellungsanordnungen zu verzeichnen sind.

Die Gebührenverordnung können Sie hier einsehen.

Icon Strafen ElektroG

Welche Strafen gibt es bei Nichterfüllung der Pflichten?

Ordnungswidrig handelt derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Vorschriften des ElektroG Elektro- und Elektronikgeräte in den Verkehr bringt, zum Verkauf anbietet oder importiert. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Welche Verpflichtungen treten mit der Novelle zukünftig in Kraft?

Durch die Novellierung des ElektroG, die am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten ist, ergeben sich zahlreiche Änderungen für die Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten. So wird es mit Ablauf der Übergangsfrist zum 14.08.2018 einen offenen Anwendungsbereich des ElektroG geben, der sämtliche Elektro- und Elektronikgeräte umfasst.

Entgegen der bisherigen Regelung des ElektroG fallen nun auch Nachtspeicheröfen, Photovoltaikmodule und Leuchten aus privaten Haushalten unter das Gesetz. Dabei sind Nachtspeicheröfen seit der Novellierung registrierungspflichtig, Photovoltaikmodule und Leuchten aus privaten Haushalten hingegen mit einer Übergangsfrist zum 25. Februar 2016 zu registrieren.

Reduzierung auf 6 Produktkategorien

Ab dem 15.08.2018 erfolgt ein Übergang zum "offenen Anwendungsbereich" mit einer Reduzierung der bisher bekannten 10 Gerätearten auf 6 Gerätearten. Hierbei handelt es sich um:

  1. Wärmeüberträger
  2. Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 cm² enthalten
  3. Lampen
  4. Großgeräte (mindestens eine der äußeren Abmessungen > 50 cm)
  5. Kleingeräte (mindestens eine der äußeren Abmessungen < 50 cm)
  6. Kleine IT- und Telekommunikationsgeräte (keine äußere Abmessung < 50 cm)

Hersteller sollten frühzeitig die Anpassung der Kategorien in den eingesetzten IT-Systemen und Prozessen berücksichtigen.

Was sind b2b-Geräte?

b2b-Geräte (business-to-business-Geräte) sind Elektro- und Elektronikgeräte für die der Hersteller bzw. der Bevollmächtigte glaubhaft machen kann, dass die Geräte ausschließlich in anderen als privaten Haushalten oder gewöhnlich nicht in privaten Haushalten genutzt werden.

Da b2b-Geräte im Rahmen der Entsorgung nicht kostenlos beim öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger angeliefert werden dürfen, muss für diese Geräte weder eine bundesweit flächendeckende Entsorgung im Rahmen der EAR-Abholkoordination noch eine insolvenzsichere Garantie nachgewiesen werden. Ebenfalls sind die Meldeanforderungen für b2b-Geräte geringer.

Entscheidend für die b2b-Eigenschaft eines Gerätes ist nicht der Vertriebsweg, sondern der Ort der möglichen Nutzung. b2b-Geräte sind demnach praktisch ausschließlich gewerblich nutzbare Elektro- und Elektronikgeräte, die zum Beispiel wegen ihres Verwendungszwecks, besonderer Voraussetzungen für ihren Einsatz, wie bspw. qualifiziertes Fachpersonal oder aufgrund ihrer Größe, eine Nutzung im privaten Bereich unmöglich oder zumindest unwahrscheinlich machen.

Bevollmächtigter

Icon Bevollmächtigter ElektroG

Mit Inkrafttreten des ElektroG2 haben Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, die ihre Elektro- und Elektronikgeräte an den direkten Endnutzer vertreiben, die Pflicht, einen Bevollmächtigten zur Erfüllung ihrer erweiterten Herstellerverpflichtungen gegenüber der stiftung ear zu beauftragen, sofern sie nicht über eine Niederlassung in der BRD verfügen.

Im Sinne des § 8 ElektroG kann jede zuverlässige und handlungsfähige, in Deutschland niedergelassene (natürliche oder juristische) Rechtsperson als Bevollmächtigte agieren. Zu beachten ist hierbei, dass die Hersteller nur einen Bevollmächtigten für alle ihre Marken und Gerätearten beauftragen dürfen.

Eine Bevollmächtigtenregistrierung erfolgt somit, wenn ein Hersteller weder eine Niederlassung in Deutschland hat, noch eine gründen will. In diesem Fall kann der "ausländische" Hersteller seine Verpflichtungen nicht selbst übernehmen, sondern er muss einen Bevollmächtigten beauftragen, der eben diese gesetzlichen Pflichten übernimmt.

"Ausländische" Hersteller, die ihre Elektro- und Elektronikgeräte nicht an den direkten Endnutzer, sondern beispielsweise an einen Weiterverkäufer vertreiben, dürfen die erweiterten Herstellerverpflichtungen in vergleichbarer Weise, jedoch auf freiwilliger Basis erfüllen.

Fachlich unterstützt durch:

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